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Am Samstag, den 4. August 2018, fanden deutschlandweit wieder Kundgebungen der Initiative „Seebrücke“ statt, um gegen Menschenrechtsverletzungen und die Kriminalisierung privater Seenotrettung im Mittelmeer zu protestieren. Auch in Solingen kamen etwa 300 Menschen auf dem Fronhof zusammen, um eine menschliche Flüchtlingspolitik einzufordern.

Unter den Rednern waren Vertreter des Bündnisses „Solingen ist bunt statt braun“, der Solinger Arzt Dr. Christoph Zenses, der 2017 einen Einsatz auf der Sea Watch II vor Libyen geleistet hat, Vertreter von Caritas, der evangelischen Kirche, des Jugendstadtrats und von Amnesty International. Aber auch die Stimmen derjenigen wurden gehört, die von ihren Fluchtgeschichten und den fortgesetzten Sorgen aus erster Hand berichten konnten.

Noor Abrahimkhail sprach für den Deutsch-Afghanischen Freundeskreis Solingen (DAF).

„Der DAF ist sehr froh, dass er heute hier als Unterstützer dabei ist. Wir halten die Seenotrettung für sehr wichtig und sinnvoll. Es sollte mehr Seenotrettung geben und wir haben kein Verständnis dafür, dass versucht wird, Seenotrettung zu blockieren. Es müssen zunächst Menschen gerettet werden und danach können wir gerne über Zahlen und Statistiken diskutieren. Wenn wir dies nicht tun, dann weiß ich nicht mehr, was das Wort „Menschlichkeit“ bedeutet. Flüchten ist kein Hobby und keiner verlässt gerne seine Heimat und seine Familie. Viele Flüchtlinge haben ihre Familienmitglieder während der Flucht verloren. Wir kennen einige Beispiele unter den Afghanen, die heute in Solingen leben.

Trotzdem droht vielen die Ablehnung ihrer Asylanträge. Abschiebungen nach Afghanistan haben nicht nur furchtbare Konsequenzen für diejenigen, die abgeschoben werden, sondern belasten auch diejenigen, die seit Jahren bis heute auf Ihre Entscheidungen warten oder nur eine „Duldung“ haben. Es gibt keine sichere Zone in Afghanistan! Die Situation in Afghanistan war von 2004-2010 nicht so kritisch wie sie jetzt ist und damals hatten wir weniger als 100 Rückführungen dorthin. Allein im Jahr 2017 wurden jedoch 524 Afghanen abgeschoben, obwohl die Sicherheitslage sich dramatisch verschlechtert hat. Dass Straftäter abgeschoben werden, können wir nachvollziehen, aber gut integrierte Menschen sollten auf keinen Fall abgeschoben werden. Allein hier in Solingen haben in den letzten zwei Jahren mehr als 20 afghanische Flüchtlinge Ausbildungsplätze bekommen und über 15 Personen haben einen Schulabschluss erreicht. Sie geben alles, um hier in Frieden zu leben und sind bereit etwas für diese Gesellschaft zu leisten!“

Das Thema „Abschiebungen“ beschäftigt in Solingen eine Reihe von afghanischen Geflüchteten. Durch die anstehenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und des BAMF, ggf. kein Asyl zu gewähren, ist der Vorstand des Deutsch-Afghanischen Freundeskreises aktuell sehr besorgt. Dessen erster Vorsitzender Noor Abrahamkhail hat am 3. Mai 2018 in Abstimmung mit Helmut Eckermann von der Solinger Gruppe von Amnesty International das Gespräch mit unserem Bundestagsabgeordneten, Herrn Jürgen Hardt (CDU), gesucht.

Sie wiesen auf die großen Sorgen hin, nicht zuletzt auf Grund der ständigen Bedrohungen bei Rückführungen in alle Landesteile Afghanistans. Nach wie vor stehen im Vordergrund der Abschiebungen die „Gefährder“, „Straftäter“ oder „Personen mit ungeklärter Identität“. Afghanische Personen aus diesen Gruppen sind – erfreulicherweise – in Solingen nicht bekannt. Große Sorge bereiten aber dennoch die zu erwartenden ablehnenden Asyl-Entscheidungen. Herr Hardt verwies auf die Mitbeteiligung der Länder und Kommunen. Die Sachlage für Afghanistan ist unklar. Herr Hardt geht nach wie vor davon aus, dass es sichere Landesteile gibt.

Die Aussagen von Herrn Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) am 6. Mai 2018 in der Sendung „Bericht aus Bonn“ zu diesem Thema waren ebenfalls wenig konkret. Auf dieser Grundlage ist eine erneute Gesprächsinitiative des Freundeskreises mit dem Solinger Sozialdezernenten, Herrn Jan Welzel, vorgesehen. Dieser hatte vor Jahresfrist zugesichert, den Verein rechtzeitig über mögliche Abschiebungen, in die auch die Leitung des Ausländeramt der Stadt Solingen eingebunden ist, zu informieren.

Helmut Eckermann übersandte Jürgen Hardt im Anschluss an das Gespräch weitere Unterlagen, wie etwa den UNHCR-Bericht vom 12. März 2018 über die aktuelle Lage in Afghanistan und ein Asylgutachten für das VG Wiesbaden vom 5. Februar 2018, in dem es heißt:

Jenseits der allgemein großen Gefahr für Leib und Leben durch den bewaffneten Konflikt sehen sich viele Afghan_innen zusätzlich besonderen Gefahren ausgesetzt, die die Europäische Union und das Völkerrecht als „schwerwiegende Verletzung fundamentaler Menschenrechte“ aufgrund rassistischer Diskriminierung, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppen oder Vertreter_in einer bestimmten politischen Meinung definiert.

Die Gefahr von Verfolgung ist nicht auf spezielle Orte oder Gebiete beschränkt. Zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen kommt es überall im Land, wobei es keine Rolle spielt, ob ein Gebiet dabei effektiv unter der Kontrolle von regierungstreuen oder regierungsfeindlichen Kräften steht.

Wir bitten Herrn Hardt daher, im zuständigen Ausschuss prüfen zu lassen, ob die Aufhebung des Abschiebungsstopps nach Afghanistan noch weiterhin humanitär zu verantworten ist.